Satzung2018-09-27T17:14:34+00:00

Satzung

Lt. Beschlussfassung der Gründungs-/Mitgliederversammlung vom 19.02.2018 und Änderungsversammlung der Vorstandsmitglieder Schliesing, Schmidt und Kiesel vom 17.05.2018 gemäß Ermächtigung TOP 2 der Gründungsversammlung 

§1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

1.1       Der Verein trägt den Namen „Antikältehilfe“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e. V.“.

1.2       Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg.

1.3       Das Geschäftsjahr ist gleich dem Kalenderjahr.

§2 Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins

2.1       Der Verein mit Sitz in Hamburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2.2       Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Wohlfahrtswesens und die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen sowie die Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung dieser steuerbegünstigten Zwecke durch juristische Personen des öffentlichen Rechts und andere steuerbegünstigte Körperschaften.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • die direkte Unterstützung bedürftiger Menschen, z. B. durch Geld- oder Sachspenden
  • die Veranstaltung eigener Aktionen, z. B. Treffen, Verteilaktionen,
  • die Unterstützung von Organisationen und Einrichtungen, die ihrerseits dieses Ziel verfolgen, z.B. in Form von Sachspenden, Geldspenden, Beteiligung an Hilfsaktionen,
  • die Schaffung von Verbindungen zwischen Spendern, Einrichtungen und Organisationen sowie den Hilfsbedürftigen.

Der Verein ist ansprechbar und vermittelt bei Bedarf im Rahmen seiner Möglichkeiten die notwendige Hilfe; er bietet eine Informations-Plattform für Hilfesuchende und Hilfegebende.

Der Verein agiert hierbei grundsätzlich:

  • respektvoll
  • unpolitisch
  • überparteilich
  • unabhängig
  • nachhaltig

2.3       Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.4       Alle Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

2.5       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

§3 Erwerb der Mitgliedschaft

3.1       Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden die bereit ist, den Zweck und die Sache des Vereins zu fördern und zu unterstützen.

3.2       Die Aufnahme in den Verein ist in Textform beim Vorstand zu beantragen. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Eine Ablehnung des Antrags muss er gegenüber dem Antragsteller nicht begründen. Es besteht jedoch ein Widerspruchsrecht des Antragstellers innerhalb eines Monats. Hierüber entscheidet die nächste Mitgliederversammlung.

3.3       Der Eintritt in den Verein kann jederzeit erfolgen.

3.4       Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Mitglieder oder sonstige Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit ernennen.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

4.1       Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen), durch Austritt oder Ausschluss.

4.2       Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt kann mit einer Frist von vier Wochen nur zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.

4.3       Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es

  • schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwiegender    Weise schädigt oder
  • mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Aufnahmegebühr oder seiner Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die Rückstände nicht eingezahlt hat

Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Hierüber entscheidet die Mitgliederversammlung.

4.4       Ausgeschiedene Mitglieder haben keinerlei Ansprüche gegen den Verein.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

5.1       Jedes Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

5.2       Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, den Vereinszweck durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

§6 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeiträge

6.1       Jedes Mitglied hat einen im Voraus fällig werdenden jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

6.2       Die Höhe der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

6.3       Ehrenmitglieder sind von der Aufnahmegebühr und den Mitgliedsbeiträgen befreit.

§7 Organe des Vereins

            Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§8 Vorstand

8.1       Der Vorstand besteht aus mindestens drei bis maximal fünf Vereinsmitgliedern, wobei die Anzahl immer ungerade sein muss.

8.2       Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen, jedoch mindestens einmal monatlich, und ist bei Anwesenheit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden durch einfache Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstandes sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von mindestens zwei der anwesenden Vorstandsmitglieder zu unterschreiben.

8.3       Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Vereins genügt die Mitwirkung von zwei Vorstandsmitgliedern.

8.4       Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Mitglieder des Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im Vorstand. Die Wiederwahl oder vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung im Amt.

8.5       Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so ist innerhalb von drei Monaten durch die Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied zu wählen. In der Zeit bis zur Neuwahl sind die verbleibenden Mitglieder berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.

§9 Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand des Vereins obliegen die Vertretung des Vereins nach § 26 BGB und die Führung seiner Geschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung;
  • die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
  • die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts
  • die Aufnahme neuer Mitglieder

§10 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

  • Änderungen der Satzung
  • die Festlegung der Aufnahmegebühr und der Mitgliedsbeiträge
  • die Ernennung von Ehrenmitgliedern sowie den Ausschluss von Mitgliedern aus dem Verein
  • die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands
  • Beschluss über alle zur Beschlussfassung vorliegenden Anträge
  • Erarbeitung und Beschluss einer Zielsetzung für die kommenden 12 Monate
  • die Entgegennahme des Jahresberichts und die Entlastung des Vorstands
  • die Auflösung des Vereins

§11 Einberufung und Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

11.1     Die Mitgliederversammlung wird durch einen vom Vorstand zu bestimmenden Versammlungsleiter geleitet.

11.2     Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 14 Tagen einzuberufen. Einladungen zur Mitgliederversammlung werden in Textform verfasst. Sie können auch an die vonseiten des Mitglieds zuletzt bekanntgegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Dabei ist die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen. Es können von jedem Mitglied Anträge zur Tagesordnung gestellt werden und sind von der Mitgliederversammlung zu behandeln, wenn ein schriftlicher Antrag spätestens acht Tage vor dem Versammlungstermin beim Vorstand eingegangen ist.

11.3     Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 30% der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangt.

11.4     Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

11.5     Jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

11.6     Satzungsänderungen, die vorzeitige Abwahl von Vorstandsmitgliedern und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden, wenn die entsprechenden Anträge mit Begründung zusammen mit der Tagesordnung allen Mitgliedern schriftlich zugeleitet wurden.

11.7     Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.

§12 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuer-begünstigter Zwecke

12.1     Im Falle der Auflösung des Vereins werden  zwei gemeinsam vertretungs-berechtigte Liquidatoren aus den Reihen des Vorstandes bestimmt, sofern die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.

12.2.    Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine durch die Liquidatoren zu bestimmende juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne von  § 2 dieser Satzung.

Hamburg, den 17.05.2018